AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Anwendungsbereich

1.1. mySMSTicker.de ist ein Service der Agentur DISTANCE, Im Rondillchen 3, 53567 Asbach/Ww. (nachfolgend "DISTANCE") und bietet einen umfassenden Informationsdienst sowie weitere Kommunikationsdienste basierend auf SMS (SMS-Chat, Logo- und Klingeltonversand, etc) an (nachfolgend "SMS-Services"). DISTANCE stellt auf dieser Plattform ihren Kunden (Nutzern) kostenpflichtige Dienste und Leistungen (Service) nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche, auch zukünftige, von DISTANCE angebotene und erbrachte Telekommunikations- und sonstige Dienstleistungen im Internet- und Mobilfunkbereich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Teilnahme an den Diensten von DISTANCE

2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Service von DISTANCE bzw. DISTANCE-Partnern ist die Absendung einer SMS an eine Rufnummer (Shortcode / Short ID) der Agentur DISTANCE mit der Abgabe einer Information. Mit dem Abruf eines Services bzw. der Abgabe einer Information über SMS erkennt der Nutzer die AGB von DISTANCE in der jeweils neuesten Fassung als maßgeblich an. DISTANCE behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils gültige Fassung findet sich auf den Webseiten von mySMSTicker.de . Die Nutzer sind dazu angehalten, sich vor jeder Inanspruchnahme des Service von mySMSTicker.de über den jeweils aktuellen Stand der AGB zu informieren.

2.2. DISTANCE stellt die Services den Nutzern ausschließlich für den persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch zur Verfügung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die auf der Plattform oder auf der Internet-Seite von mySMSTicker.de angebotenen und bereitgestellten Services, Informationen oder Software entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben oder sonstwie für andere als private Zwecke zu verwenden. Bei Verstößen hiergegen behält sich DISTANCE die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor. Ausnahmen sind grundsätzlich in schriftlicher Form bei DISTANCE zu beantragen.

2.3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu dem Services von mySMSTicker.de. DISTANCE behält sich ferner vor, ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen Mißbrauch der Services von mySMSTicker.de oder Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, gegen begründete Interessen unserer Partner oder gegen gesetzliche Bestimmungen, jederzeit den Zugang zu sperren. Ansprüche des Nutzers gegenüber DISTANCE infolge des Ausschlusses oder einer Sperrung sind ausgeschlossen.

2.4. DISTANCE behält sich das Recht vor, seine Nutzer in unregelmäßigen Abständen per SMS über technische Änderungen oder besondere Aktionen zu informieren.

3. Dienste von DISTANCE

3.1. Über die Plattform von mySMSTicker.de können die Nutzer kostenpflichtige Informationen abgeben, die von mySMSTicker.de bzw. Partnern von DISTANCE und deren Partner zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin werden Dienste aus den Bereichen SMS-Chat, SMS-Voting, SMS-Gewinnspiele, Logo- und Klingeltonversand, etc. mit der Zeit angeboten. Diese Services werden über eine besondere Kurzwahlnummer angeboten. Der Nutzer trägt die Kosten der SMS-Angaben in die Plattform. Diese Kosten entsprechen den Übertragungskosten, die ihm für das Verbringen einer SMS von mySMSTicker.de in Rechnung gestellt werden. Die kostenpflichtigen Services sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet und mitsamt den hierfür anfallenden Gebühren und Preisen dargestellt. Die Kosten für den Versand einer SMS, die durch den Netzbetreiber des Nutzers entstehen, werden unabhängig von mySMSTicker.de an den Nutzer berechnet.

3.2. Der Abruf von Informationen bzw. die Teilnahme an den SMS Services erfolgt, indem der Nutzer durch Eingabe eines SMS-Textes mit dem bestimmten Informationswunsch eine Nachricht über sein Handy erstellt, die er an eine Telefonnummer von DISTANCE übermittelt. DISTANCE leitet diese Nachricht an das bei mySMSTicker.de durch den Nutzer erstellte Portal weiter oder bearbeitet diese Anfrage selbst, und zeigt schließlich das Ergebnis bei mySMSTicker.de. Mittels kostenlos durch DISTANCE bereit gestelltem html-Code kann der Nutzer diesen Ticker auch in seine eigene oder befreundete Homepages verbringen.

3.3. DISTANCE bemüht sich nach besten Kräften, die technischen Voraussetzungen für die richtige und zeitnahe Vermittlung der Informationen zwischen dem Nutzer und dem Partner zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Dennoch übernimmt DISTANCE eine Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; insbesondere besteht kein Anspruch auf Entschädigung für nicht oder nicht vollständig oder nicht richtig übermittelte Informationen.

3.4. Für den Inhalt der übermittelten Informationen und deren Richtigkeit übernimmt DISTANCE keine Verantwortung.

3.5. Soweit der Nutzer entgeltlich angebotene Services in Anspruch nimmt oder abruft, entsteht der Anspruch auf Zahlung des Entgelts mit der Nutzung, unabhängig davon, ob der Nutzer über zur Verwertung oder Verwendung der abgerufenen Services geeignetes Gerät verfügt oder sonstige Gründe vorliegen, die die Leistung für den Vertragspartner nutzlos werden lassen oder einer weiteren Verwertung der Leistung durch den Nutzer entgegenstehen.

3.6. Im Falle der Inanspruchnahme entgeltlicher Services gelten die von DISTANCE festgelegten Preise, die jederzeit eingesehen werden können.


4. Bezahlung entgeltlicher Leistungen

Die Abrechnung der Nutzungsgebühren für die entgeltlichen Services erfolgt (nach freiem Ermessen von DISTANCE) per Überweisung durch den Nutzer.


5. Widerrufsrecht

5.1. Der Nutzer hat gemäß § 3 Fernabsatzgesetz, § 361 a BGB das Recht, einen geschlossenen Vertrag über den Empfang von SMS-Nachrichten zu widerrufen.

5.2. Das Widerrufsrecht nach 5.1. besteht nicht, sofern es sich um eine Dienstleistung handelt, die der Nutzer seinerseits veranlasst hat (§ 312 d Abs. 3 BGB) oder der Vertragsgegenstand aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB), z.B. beim Empfang von Informationen per SMS nach Erhalt der jeweiligen SMS-Mitteilung.


6. Datenschutz

6.1. DISTANCE verpflichtet sich, keine Daten oder Informationen über die Nutzer, die DISTANCE im Zusammenhang mit der Nutzung der Services bekannt geworden sind, an unbefugte Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung des jeweiligen Nutzers weiterzugeben.

6.2. Der Nutzer willigt ein, dass personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung der von DISTANCE angebotenen Services erhoben, verarbeitet, genutzt und elektronisch gespeichert werden. Insbesondere ist DISTANCE berechtigt, Daten und Informationen seinen Partnern zur Verfügung zu stellen, soweit dies im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Services erforderlich oder zweckmäßig erscheint. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass DISTANCE die Daten und Informationen nutzt, um Inhalte zu personalisieren, zu werben und um Informationen zu Produkten und Dienstleistungen von DISTANCE und ihren Partnern zu übermitteln. DISTANCE ist insbesondere berechtigt, Daten und Informationen über den Nutzer Dritten gegenüber zu offenbaren, soweit dies für folgende Zwecke erforderlich ist oder sein kann: Versand und Empfang der Mitteilungen; Erfüllung der technischen Erfordernisse der Verbindungsnetze; Erfüllung ähnlicher technischer Erfordernisse.

6.3. DISTANCE ist ferner berechtigt, Daten und Informationen Dritten mitzuteilen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, beispielsweise aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen oder zur Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen. DISTANCE ist zudem berechtigt, Daten und Informationen über Nutzer insoweit weiterzugeben, als dies zur Wahrung der Rechte von DISTANCE gegenüber dem Nutzer oder Dritten erforderlich ist.


7. Geistiges Eigentum

7.1. DISTANCE behält sich jegliche Eigentumsrechte an der Gestalt der Dienstleistungen und der Website von mySMSTicker.de vor, insbesondere an den Texten, der Grafik, dem Design, den Animationen und der Software. Die Eigentumsrechte beschränken sich nicht nur auf die gegenwärtige Gestalt der Dienstleistungen und Website, sondern umfassen auch alle zukünftigen Verbesserungen und Veränderungen.

7.2. Jegliche von DISTANCE auf der Website zur Verfügung gestellte Software ist intellektuelles Eigentum und daher rechtlich geschützt. Der Gebrauch dieser Software ist deshalb ausschließlich dem Nutzer auf dessen Computer und in Verbindung mit der Website und den Dienstleistungen von DISTANCE mit vorbehalten. Demzufolge ist es ausdrücklich verboten, die oben erwähnte Software zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu entschlüsseln, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder unter Lizenz zu vertreiben.


8. Nutzungsbedingungen

8.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Services von DISTANCE nur im Rahmen der in den AGB enthaltenen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

8.2. DISTANCE ist berechtigt, hinsichtlich der angebotenen Services Regeln über die allgemeine Nutzung und eine Beschränkung dieser Nutzung aufzustellen, insbesondere hinsichtlich der maximal zulässigen Zugriffe auf die Services von mySMSTicker.de durch den Nutzer. Darüber hinaus behält sich DISTANCE das Recht vor, die Bestimmungen über die allgemeine Nutzung der Services sowie Beschränkungen hiervon jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. DISTANCE ist für die Löschung oder den Verlust von Daten in diesem Zusammenhang nicht haftbar.

8.3. Der Nutzer haftet für jeglichen Schaden, der DISTANCE durch eine schuldhafte Vertragsverletzung seitens des Nutzers entsteht. Der Nutzer stellt DISTANCE insbesondere frei von sämtlichen Schäden und sonstigen Kosten, die als Konsequenz einer missbräuchlichen Nutzung seines Handys bzw. seines Handy-Accounts entstehen.


9. Haftungsbeschränkung

9.1. Für die nach diesen AGB möglicherweise bestehenden Ansprüche eines Nutzers gegenüber DISTANCE gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

9.2. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzten Geräte, insbesondere Handy und Rechner, zur Verarbeitung der abgerufenen Leistungen geeignet sind.

9.3. DISTANCE haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung.

9.4. Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzverpflichtung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.

9.5. DISTANCE ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Telekommunikationsnetz sowie im Internet entstehen. DISTANCE übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Telekommunikationsnetzes, des Internet, der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Plattform bzw. der Website von mySMSTicker.de sowie der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Telekommunikationsnetzes oder des Internet entstehen.

9.6. Im Übrigen haftet mySMSTicker.de gegenüber dem Nutzer ausschließlich für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. mySMSTicker.de haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer infolge höherer Gewalt entstehen oder die dadurch verursacht wurden, dass der Nutzer falsche Texte oder eine falsche Rufnummer angibt oder dass das Handy des Nutzers SMS-Mitteilungen, SMS-Visitenkarten, SMS-Vorlagen, etc. nicht verarbeiten kann.

9.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von DISTANCE.

9.8. Ansprüche der Parteien aus diesem Vertrag oder aus der Verletzung dieses Vertrages verjähren grundsätzlich in zwei Jahren. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch unerlaubte Handlungen oder arglistiges Verhalten einer Partei entstanden sind. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


10. Vertragsbeendigung und -abwicklung

10.1. Durch die Nutzung der Services bzw. den Abruf von Informationen über den SMS-Services entsteht ein Vertrag zwischen DISTANCE und dem Nutzer. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung der durch die Nutzung der Services angefallenen Gebühren. Eine Rückerstattung der angefallenen Gebühren nach Erhalt der Services ist nicht zulässig.

10.2. DISTANCE ist berechtigt, die Benutzung der Services jederzeit zu unterbrechen oder zu sperren, sobald sich herausstellt, dass der Nutzer bereits entstandene Gebühren nicht beglichen hat bzw. zahlungsunfähig ist.


11. SMS Ticker

Bedingungen für die Nutzer des DISTANCE SMS-Tickers

11.1 DISTANCE ist berechtigt, die Funktion und den Umfang des SMS-Tickersystems jederzeit anzupasssen bzw. zu verändern und den Ticker bzw. seine Funktionalität als Werbefläche zu verwenden.

11.2 Dem Kunden ist es untersagt, den Ticker in seiner Form und Funktion zu verändern. Dies gilt insbesondere für sämtliche Links, welche im Ticker gesetzt werden(z.B. INFO-Link in der Fusszeile des Tickers). Alle Links müssen für den Besucher sichtbar sein und funktionieren.


12. Vertragsstrafen

Im Falle einer Abmahnung durch z.B. Netzbetreiber oder Service Provider, deren Ursache ein Vergehen des Kunden war oder ist, ist DISTANCE berechtigt die Abmahnung direkt an den Kunden weiterzugeben.


13. Verschiedenes

13.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge Bonn. Gegenbestimmungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen ist hiermit widersprochen.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für Lücken in den AGB.

13.4. Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen DISTANCE und dem Nutzer abschließend, andere Vereinbarungen zum selben Vertragsgegenstand bestehen nicht. Soweit zwischen mySMSTicker.de und dem Nutzer Vereinbarungen zum selben Vertragsgegenstand aus früherer Zeit bestehen, werden diese aufgehoben und durch die vorstehenden AGB ersetzt.